MITTEILUNG DES BANDIDOS MC GERMANY

Nach dem fast flächendeckenden NRW-Verbot des Tragens unserer Clubabzeichen in der Öffentlichkeit, kam heute vom NRW-Innenministerium die Mitteilung, dass auch auf den Internetseiten unserer betroffen Chapter diese Symbole verboten sind. Schon das „Kuttentrageverbot“ ist in den einzelnen Bundesländern unter Experten umstritten, bis hin zu Stellungnahmen aus anderen Ministerien, die eine Übertragung des sog. Hamburger Urteils auf andere Bundesländer für nicht geeignet ansehen. Auch wir sind der Auffassung, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Staatsanwaltschaften in NRW gibt. Das von den Strafverfolgungsbehörden zitierte Urteil des Hanseatischen OLG vom 13.02.2014 betrifft schon nach seinen eigenen Formulierungen ausschließlich einen anderen Motorradclub und dort ausschließlich deren Colour. Das OLG hat dies ausdrücklich allein auf die Begründung gestützt, dass alle Gruppierungen dieses Motorradclubs ihre Vereinszeichen von dem 1983 gegründeten Clubs ableiten, der rechtskräftig verboten und aufgelöst worden sei. Dies wird ausführlich begründet.

Das dieses Urteil irgendeine Rechtswirkung auf andere Motoradclubs haben könnte, ist nicht erkennbar. Es ist vielmehr fernliegend. Das Vorgehen der beteiligten Staatsanwaltschaften halten wir daher für willkürlich und insgesamt rechtswidrig.

Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Vorgehen der beteiligten Staatsanwaltschaften zur Wehr setzen und anderslautende gerichtliche Entscheidungen herbeiführen. Wir werden das nachhaltig und koordiniert machen.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fügen wir uns angesichts der angedrohten massiven Konsequenzen den unrechtmäßigen Vorgaben. Wir sind überzeugt, dass die ordentlichen Gerichte dem Vorgehen der beteiligten Staatsanwaltschaften in Kürze Einhalt gebieten werden.

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2.8.14

WELCOME NEW PROBATIONARY CHAPTER BMC KORAT CITY THAILAND

WELCOME NEW PROBATIONARY CHAPTER BMC KHONE KAEN THAILAND




26.7.14

WELCOME NEW PROBATIONARY CHAPTER BMC KENT ENGLAND

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