MITTEILUNG DES BANDIDOS MC GERMANY

Am 13.12.2011 wurden die Türen von 80 Objekten im Raum Neubrandenburg gewaltsam durch Strafverfolgungsbehörden und SEK geöffnet. Betroffen waren nicht nur Mitglieder des Bandidos MC, sondern auch deren Familienangehörige, Firmen und Freunde. Auch dieses Mal hatte sich das SEK in einer Haustür geirrt und erheblichen Schaden angerichtet.

Wer glaubt dass die Polizei für eine Hausdurchsuchung einen hinreichenden Tatverdacht braucht, liegt falsch. Für die Mitglieder eines Motorradclubs und deren Umfeld genügt inzwischen das Zauberwort „Gefahrenabwehr“ um jede Tür zu öffnen und alle Grundrechte außer Kraft zu setzen. Bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen müssen eigentlich Tatsachen dafür sprechen, dass von einer Person oder Gruppe eine Gefahr ausgeht. Ein Hinweis auf so eine Tatsache ließ sich weder auf dem Durchsuchungsbefehl  finden, noch wurde sie durch einen gefährlichen Fund bestätigt. Bei den präsentierten Waffenfunden handelt es sich jedenfalls um auf dem freien Markt erhältliche Messer, Deko-Waffen, Gartengeräte und Luftdruckgewehre, also alles erlaubte Gegenstände im rechtlichen Sinne. Laut NDR 1 lagen die Kosten des Einsatzes bei 550.000 bis 650.000 €!

Der Bandidos MC wird sich rechtlich gegen diese Art von unberechtigten Maßnahmen wehren.

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